WASHINGTON, 24. September 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG

China und die USA tragen die historische Aufgabe des Fortschritts der Menschheit. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag auf der Willkommenszeremonie im Weißen Haus.

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Xi drückte dabei die Bereitschaft aus, gemeinsam mit Trump die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in Richtung der langfristigen Stabilität zu lenken.

Xi bekräftigte, die beiden Länder sollten ihren Austausch verstärken. Die nationalen Gegebenheiten in China und den USA unterschieden sich. Doch durch einen offenen, intensiven und kontinuierlichen Dialog könnten die beiden Länder das gegenseitige Verständnis fördern, Gemeinsamkeiten finden und Unterschiede akzeptieren sowie gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Trump und er begegneten sich mit gegenseitigem Respekt, hätten bereits gute Beziehungen aufgebaut und stünden in regelmäßigem Austausch. Sie ermutigten die verschiedenen Bereiche beider Länder – darunter Diplomatie, Wirtschaft und Handel, Finanzen, Strafverfolgung und Kultur – zu einer verstärkten Kommunikation und unterstützen den Ausbau des Austauschs zwischen den gesetzgebenden Organen beider Länder.

Xi hob zudem die aufrichtige Zusammenarbeit hervor und sagte, die Interessen Chinas und der USA seien eng miteinander verflochten. Der Spielraum für Zusammenarbeit sei sehr groß. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen China und den USA nicht alle Probleme der Welt lösen könne, ließen sich viele Probleme ohne diese Zusammenarbeit kaum bewältigen. Chinas Türen stünden stets offen und das Land heiße US-Unternehmen willkommen, in China zu investieren und Geschäfte aufzubauen. Er hoffe, dass die US-Seite chinesische Unternehmen fair behandele. Dadurch könne man gemeinsam die Liste der Kooperationsbereiche erweitern und die Liste der Probleme verkürzen. Sowohl China als auch die USA seien führende Nationen im Bereich der künstlichen Intelligenz und hätten sowohl die Fähigkeit als auch die Verantwortung, diese Technologie gut zu entwickeln und zu regulieren, um sicherzustellen, dass ihre Entwicklung stets unter menschlicher Kontrolle stehe und zum Wohle der Bevölkerung beitrage. China sei bereit, die Zusammenarbeit mit den USA in Bereichen wie der Drogenbekämpfung und der Strafverfolgung zu verstärken. Beide Seiten könnten die Zahl der Direktflüge erhöhen, um den Personen- und Wirtschaftsverkehr zwischen beiden Ländern zu erleichtern.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.