BISCHKEK, Kyrgyzstan , 31. August 2026 /PRNewswire/ -- Ein Bericht von CMG
Die Ehefrau des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, Peng Liyuan, hat in Bischkek gemeinsam mit Aigul Dschaparowa, der Ehefrau des kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow, das Nationale Historische Museum der Kirgisischen Republik besucht.
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Peng Liyuan erklärte, die im Museum ausgestellten Kleidungsstücke, Teppiche und Webereien spiegelten mit ihrer kunstvollen Verarbeitung und farbenfrohen Gestaltung die lange Handwerkstradition und die besonderen Lebensgewohnheiten des kirgisischen Volkes wider.
Sowohl China als auch Kirgisistan legten großen Wert auf den Schutz und die Weitergabe ihrer traditionellen Kultur. Sie hoffe, dass beide Länder den kulturellen Austausch und die Verständigung zwischen ihren Völkern weiter vertiefen würden.
Die beiden First Ladys besichtigten zudem die gemeinsam von China und Kirgisistan veranstaltete Ausstellung „Kunst der alten chinesischen Zivilisation" und verfolgten eine Vorführung traditioneller kirgisischer Trachten.
Beide bekundeten ihre Bereitschaft, den kulturellen Austausch und das gegenseitige Lernen zwischen China und Kirgisistan aktiv zu fördern.
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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.
Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.
Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.
Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.
