SHIJIAZHUANG, China, 26. August 2026 /PRNewswire/ -- Die Jingye Steel Co., Ltd. (im Folgenden als „Jingye" bezeichnet) gibt hiermit folgende Erklärung zur vollständigen Verstaatlichung von British Steel durch die britische Regierung ab:

Vor fünf Jahren, als British Steel kurz vor der Insolvenz stand, griff Jingye entschlossen ein. Innerhalb eines einzigen Jahres beendete das Unternehmen eine Serie von neun Verlustjahren in Folge. In den vergangenen fünf Jahren hat Jingye erhebliche Investitionen in die Modernisierung der Produktionslinien getätigt, zuvor ausgelagerte Arbeitsschritte wieder ins eigene Haus geholt und Hochöfen wieder in Betrieb genommen. Zu Spitzenzeiten beschäftigte das Unternehmen 4.887 Mitarbeiter, sicherte rund 30.000 Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen und zahlte insgesamt 1,025 Milliarden Pfund an Löhnen und Renten sowie 180 Millionen Pfund an Steuern. Trotz der unerbittlichen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie, den Brexit, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Energiekrise ist Jingye seinem Wort treu geblieben und hat durch konkrete Maßnahmen kontinuierlich Mehrwert für British Steel und die britische Gesellschaft geschaffen, womit es die Verantwortung und das Engagement eines chinesischen Unternehmens unter Beweis gestellt hat.

Im Juli 2026 erließ die britische Regierung unter Berufung auf das „öffentliche Interesse" ein Notstandsgesetz, um die britischen Vermögenswerte von Jingye vollständig in staatlichen Besitz zu überführen, ohne bis heute eine angemessene Entschädigung zu leisten.

Am 21. Juli um 22:27 Uhr Pekinger Zeit veröffentlichte Jingye weltweit eine offizielle Stellungnahme, in der das Unternehmen den Sachverhalt darlegte und seinen eindeutigen Standpunkt darlegte. Innerhalb weniger Stunden veröffentlichten weltweit über 1.200 Mainstream-Medien die Erklärung in voller Länge; dabei handelte es sich um Medien aus mehr als 45 Ländern, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan, was zu einer beispiellosen internationalen Aufmerksamkeit führte.

Jingye respektiert die Ausübung nationaler Rechte durch alle Länder im Einklang mit dem Gesetz. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass das Vorgehen der britischen Regierung, rechtmäßige ausländische Investitionen mittels Notstandsgesetzen – ohne vorherige Konsultation oder Entschädigung – in staatlichen Besitz zu überführen, im Widerspruch zum breiten internationalen Konsens über die Entschädigung bei Enteignungen steht und die grundlegende Fairness sowie das gegenseitige Vertrauen untergräbt, die den internationalen Investitionsbeziehungen innewohnen. Solche Praktiken könnten das Vertrauen der internationalen Investoren in das Investitionsklima im Vereinigten Königreich langfristig beeinträchtigen.

Jingye fordert die britische Regierung hiermit erneut nachdrücklich auf, sich ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu stellen, objektive Tatsachen zu respektieren, ihren Verpflichtungen zur Rechtsstaatlichkeit nachzukommen und eine unverzügliche, angemessene und wirksame Entschädigung für alle Verluste von Jingye zu leisten. Dies ist das Mindeste, was einem verantwortungsbewussten Unternehmen zusteht, und – was noch wichtiger ist – eine notwendige Verteidigung der grundlegenden Normen, auf denen die internationale Rechtsordnung beruht.

Jingye wird entschlossen alle erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, um seine rechtmäßigen Investitionsrechte und -interessen zu wahren.

Jingye Steel Co., Ltd.

25. August 2026

(Anmerkung: Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten zwischen dem chinesischen Originaltext und dieser englischen Übersetzung ist der chinesische Originaltext maßgebend.)

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.