DEN HAAG, Niederlande, 15. Oktober 2026 /PRNewswire/ -- Heute trifft sich die internationale Menschenrechtsgemeinschaft in Den Haag, um die Arbeit der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh zu würdigen, die den Thulani Maseko Justice Prize 2026 erhält.

Der von der Human Rights Foundation (HRF) und der Thulani Maseko Foundation ins Leben gerufene Preis würdigt Juristen, die sich in autoritären Regimen in herausragender Weise für den Schutz der Grundrechte und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben.

Nasrin Sotoudeh wurde 1963 in Teheran geboren. Sie hat ihre berufliche Laufbahn der Verteidigung von Menschen gewidmet, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind – insbesondere von Frauen. Sie wurde mehrfach verhaftet und verbrachte mehrere Jahre im Gefängnis. 2019 wurde sie zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Nach ihrer Freilassung 2023 aus medizinischen Gründen wurde sie mehrmals erneut verhaftet, und ihr aktueller Status ist ungewiss, obwohl angenommen wird, dass sie sich weiterhin unter strengen Kautionsauflagen in Teheran aufhält. Die Organisatoren des Thulani-Maseko-Gerechtigkeitspreises hoffen weiterhin, dass sie in irgendeiner Form an der Verleihung teilnehmen kann.

Roberto González, Chief Advocacy Officer der Human Rights Foundation (HRF): „Die Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin im Iran ist für jeden eine enorme Herausforderung, besonders aber für Frauen. Und Nasrin hat alle Konsequenzen davon auf sich genommen. 148 Peitschenhiebe sind praktisch ein Todesurteil, da nur sehr wenige Menschen das überstehen können. Und doch lässt sie sich von der Unterdrückung nicht einschüchtern und kämpft weiter für die Rechte der Verfolgten. Sie ist eine unglaubliche Anwältin und ein unglaublicher Mensch."

Dies ist die vierte Verleihung des Preises, der von der Human Rights Foundation in Zusammenarbeit mit der Thulani-Maseko-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Er würdigt mutige Menschenrechtsanwälte, die ihr Leben und ihre Freiheit riskieren, um die Demokratie in Ländern zu verteidigen, die von autoritären Regimes regiert werden.

Der Preis ehrt das Andenken an Thulani Maseko, der 2023 in seinem Heimatland Eswatini ermordet wurde.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.