Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Samstag auf der Konferenz der ersten Phase des 18. BRICS-Gipfels im indischen Neu-Delhi eine Rede gehalten.

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Xi fasste in der Rede mit dem Motto „Gemeinsam die Verantwortung der Zeit tragen: mutig als Vorreiter agieren" die Entwicklung der BRICS in den vergangenen 20 Jahren zusammen und bekräftigte, derzeit beschleunigten sich die Veränderungen in der Welt so sehr, wie es seit einem Jahrhundert nicht mehr der Fall gewesen sei, während der Globale Süden deutlich an Stärke gewinne. Die Multipolarisierung der Welt sei unaufhaltsam. Gleichzeitig gebe es eine Gegenbewegung in Form von Unilateralismus und Machtpolitik, die den Multilateralismus und die internationale Ordnung untergrabe, während das Defizit an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Verwaltung weiter zunehme. Die BRICS-Staaten sollten entschlossen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, mutig als Vorreiter der Zeit auftreten, die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung lenken sowie gemeinsam den Aufbau einer Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft vorantreiben.

Erstens sollten die BRICS Vorreiter bei der Förderung innovativer Entwicklung sein, so Xi Jinping. Es gelte, die Initiative fest in der Hand zu behalten, die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu verstärken, Open Source, Offenheit, Zusammenarbeit und Austausch zu fördern sowie die pragmatische Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau zu heben. China begrüße die aktive Beteiligung der BRICS-Staaten an der Weltorganisation für Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Zweitens sollten die BRICS-Länder Vorreiter bei der Wahrung von Frieden und Stabilität sein. Sie verträten ein Konzept der Sicherheit, das auf Gemeinsamkeit, Ganzheitlichkeit, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit beruhe sowie lehnten das Denken des Kalten Krieges sowie Blockkonfrontation ab.

Drittens sollten sich die Länder dafür einsetzen, Vorreiter beim Austausch zwischen den Kulturen zu sein. Sie sollten die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit fördern sowie den Austausch, das Voneinanderlernen der Kulturen und ein harmonisches Zusammenleben vorantreiben.

Viertens sollten sie eine Vorreiterrolle bei der Reform und Verbesserung der Global Governance übernehmen. Im Einklang mit dem allgemeinen Trend zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen sollten die Länder den Aufbau eines gerechteren und vernünftigeren Systems der Global Governance vorantreiben sowie die Autorität der Vereinten Nationen wahren. Sie unterstützten das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Kern und lehnten protektionistische Maßnahmen jeglicher Art ab.

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Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.