Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist am Samstag in Neu-Delhi am Rande des BRICS-Gipfels mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammengekommen.

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Xi erklärte dabei, China betrachte die Beziehungen zu Indien stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive. In den vergangenen zwei Jahren sei der institutionelle Austausch zwischen den beiden Ländern schrittweise wieder aufgenommen worden. Die Liste der Kooperationsprojekte sei immer länger geworden, während das bilaterale Handelsvolumen erneut einen neuen Höchststand erreichte.

Xi äußerte vier Standpunkte zur Förderung stabiler und nachhaltiger Beziehungen zwischen China und Indien.

Erstens solle die Richtung der Beziehungen anhand einer objektiven und rationalen strategischen Einschätzung festgelegt werden. China und Indien seien Partner und keine Gegner. Sie stellten füreinander Entwicklungschancen und keine Bedrohungen dar. Dies sei eine strategische Einschätzung, die auf dem jeweiligen Entwicklungsstand beider Länder und dem internationalen Umfeld basiere und den gemeinsamen Interessen beider Länder und ihrer Völker entspreche.

Zweitens sollten die beiden Länder gegenseitigen Erfolg durch das Konzept der Win-Win-Kooperation erzielen. Beide Seiten sollten sich auf die Entwicklung konzentrieren und freundschaftliche Kontakte sowie die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit verstärken. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und direkte Flugverbindungen sollte ausgebaut werden, um die öffentliche Akzeptanz der Beziehungen zwischen beiden Ländern wirksam zu verbessern. Wirtschaftliche Anliegen beider Seiten sollten ausgewogen gelöst werden, um eine gesunde und stabile Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben.

Drittens gelte es, Störfaktoren durch politische Weisheit, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis beruhe, zu beseitigen. Man sollte die bilateralen Beziehungen und die Beilegung der Grenzfragen parallel vorantreiben sowie Frieden und Ruhe in den Grenzregionen wahren.

Viertens sollten China und Indien durch offene und integrative multilaterale Zusammenarbeit zum Wohle der Welt beitragen. Beide Seiten sollten sich gegenseitig bei der Ausübung des BRICS-Vorsitzes unterstützen, die Zusammenarbeit in multilateralen Rahmenwerken wie den Vereinten Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der G20 stärken, globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen und sich klar und deutlich für internationale Fairness und Gerechtigkeit einsetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.