GUANGZHOU, China,/PRNewswire/ -- Dies ist ein Nachrichtenbericht von South:

Verdrängt Chinas Aufstieg im verarbeitenden Gewerbe andere Volkswirtschaften oder schafft er Chancen für sie?

Im Vorfeld des APEC-Gipfels 2026, der im November dieses Jahres in China stattfindet, trafen sich Journalisten und Experten aus aller Welt in Guangdong zum Asia-Pacific Media Forum (APMF) 2026.

Das Forum wurde am 5. September in Shenzhen eröffnet und brachte mehr als 400 Vertreter aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum sowie von internationalen Organisationen zusammen.

Vor der Eröffnung des Forums reisten die Teilnehmer durch Guangdong, um sich aus erster Hand ein Bild von Chinas Industrie und Entwicklung zu machen.

In dieser Folge von „China Xplained" betrachten wir die Zahlen, Lieferketten, Investitionen und Stimmen aus den Entwicklungsländern – um eine größere Frage zu stellen: Verdrängt China andere Volkswirtschaften?

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.