BISHKEK, 31. August 2026 /PRNewswire/ -- China will die Entwicklungsstrategien mit Kirgisistan besser aufeinander abstimmen. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Montag bei einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow, nachdem dieser eine Begrüßungszeremonie für Xi abgehalten hatte.

https://german.cgtn.com/2026/08/31/ARTI1788151782102304

Beide Länder sollten auch den Erfahrungsaustausch im Bereich der Regierungsführung vertiefen, greifbarere und zugänglichere Ergebnisse der praktischen Zusammenarbeit erzielen sowie substanzielle Fortschritte beim Aufbau einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft zwischen China und Kirgisistan erzielen, so Xi weiter.

Die bilateralen Beziehungen hätten einen Sprung nach vorne gemacht und die Zusammenarbeit habe in den vergangenen Jahren in allen Bereichen floriert.

Wichtige Kooperationsprojekte mit Kirgisistan, darunter die Eisenbahnverbindung China-Kirgisistan-Usbekistan, seien in den vergangenen Jahren stetig vorangekommen und hätten die Entwicklung beider Länder wirksam unterstützt. Sie seien ihren Bürgern zugutekommen sowie hätten Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region gefördert.

Dschaparow erklärte, China sei nach wie vor eine Priorität der Außenpolitik Kirgisistans sowie der vertrauteste Freund und zuverlässigste Partner des Staates. Kirgisistan halte unerschütterlich am Ein-China-Prinzip fest und wolle die Kooperation mit China in verschiedenen Bereichen wie Handel und Investitionen, wissenschaftlich-technologische Innovationen, Energien, Bodenschätze und umweltfreundliche Wirtschaft intensivieren. Kirgisistan wolle die Koordinierung mit China im Rahmen multilateraler Plattformen wie den Vereinten Nationen und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) verstärken sowie gemeinsam Terrorismus, Fundamentalismus und Separatismus bekämpfen, um den Frieden und die Stabilität der Welt zu wahren.

Xi Jinping ging außerdem auf die verheerende Schlammlawine im Autonomen Gebiet Xizang ein und sagte, China unternehme alle Anstrengungen, um nach chinesischen und ausländischen Staatsangehörigen zu suchen, die bei der Katastrophe vermisst würden. China ergreife zudem alle notwendigen Maßnahmen, um die Betroffenen umzusiedeln und neu anzusiedeln, die Verletzten medizinisch zu versorgen sowie Folgekatastrophen zu verhindern.

Gleichzeitig habe China Rettungskräfte nach Nepal entsandt und Nothilfe geleistet. China sei Dschaparow aufrichtig dankbar, dass er sein Beileid zu der Katastrophe ausgesprochen habe, so der chinesische Staatspräsident.

Nach dem Gespräch wohnten beide Staatsoberhäupter dem Austausch von mehreren bilateralen Kooperationsdokumenten bei.

Xi Jinping war am Sonntag für den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) 2026 und einen Staatsbesuch in Kirgisistan nach Bischkek gereist.

View original content to download multimedia:https://www.prnewswire.com/de/pressemitteilungen/china-will-abstimmung-von-entwicklungsstrategien-mit-kirgisistan-verbessern-302864888.html

Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.