BISCHKEK, 1. September 2026 /PRNewswire/ -- ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Dienstag in Bischkek an der 26. Konferenz des Rates der Staatschefs der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilgenommen und eine Rede zum Thema „Förderung einer hochwertigeren Entwicklung der SCO" gehalten.

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Zur Entwicklung von SCO legte er vier Vorschläge vor.

Erstens müsse der Entwicklung höchste Priorität eingeräumt werden, um eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands zu gestalten. Es gelte, sich für eine inklusive und allen zugutekommende wirtschaftliche Globalisierung einzusetzen, die Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen wie Handel, Investitionen, Vernetzung sowie Energie und Ressourcen zu festigen und die Kooperation in neuen Bereichen wie künstlicher Intelligenz, digitaler Wirtschaft, grünen Industrien und grünen Rohstoffen auszubauen, sagte er.

Zweitens müsse der Sicherheit große Bedeutung beigemessen werden, um ein allgemein sicheres Umfeld zu schaffen. China sei bereit, gemeinsam mit allen Parteien das Konzept einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit umzusetzen sowie die frühzeitige Inbetriebnahme der „vier Sicherheitszentren" der SCO zu unterstützen, um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen zu stärken.

Drittens gelte es, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um die Grundlage für eine generationenübergreifende Freundschaft zu festigen. China werde ein Zentrum für die Zusammenarbeit im Bereich der Grundbildung zwischen China und der SCO einrichten und sei bereit, auch weiterhin durch Projekte wie die Konfuzius-Institute und die Luban-Werkstätten Brücken für den Austausch, das gegenseitige Lernen und die Verständigung zwischen den Menschen zu bauen.

Viertens müsse durch Konsultationen und Dialoge eine faire und geordnete Governance gewährleistet werden. Es gelte, am Grundsatz der Gleichberechtigung aller Staaten – ob groß oder klein – festzuhalten, regionale Angelegenheiten gemeinsam zu erörtern, Gemeinsamkeiten hervorzuheben und Differenzen bestehen zu lassen, Konflikte und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Konsultationen angemessen zu lösen und gemeinsamen Herausforderungen durch multilaterale Zusammenarbeit zu begegnen, sagte der chinesische Staatspräsident.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichneten und veröffentlichten die „Bischkek-Erklärung des Rates der Staatschefs der Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" und verabschiedeten 28 Dokumente zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Kultur sowie zur Weiterentwicklung der Organisation.

Auf dem Treffen wurde zudem beschlossen, dass Pakistan von 2026 bis 2027 den rotierenden Vorsitz der SCO übernehmen wird.

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Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.