Der frühere SP-Nationalrat und langjährige Preisüberwacher Rudolf Strahm geht mit seiner Partei in der Migrationspolitik ungewohnt scharf ins Gericht. Ausgelöst wird die jüngste Auseinandersetzung durch die sogenannte 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP, über die im Juni abgestimmt wird. Strahm teilt zwar die offizielle Ablehnung der Vorlage durch die SP, kritisiert jedoch den Umgang damit als planlos und taktisch ungeschickt. Die Partei habe «kein Konzept», wie sie der Initiative begegnen solle, und beschränke sich auf ein «blankes Nein», sagte er in mehreren Interviews.

Besonders stört Strahm, dass die Sozialdemokraten ihre Ablehnung nicht an konkrete Bedingungen geknüpft haben. Aus seiner Sicht hätte die SP die Gelegenheit nutzen müssen, um Massnahmen gegen Wohnungsnot, zur besseren beruflichen Integration von Migranten oder zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege durchzusetzen. Stattdessen verlaufe der Abstimmungskampf mit «populistischer Rhetorik» und «rhetorischen Tiefflügen», ohne dass tragfähige Lösungen präsentiert würden. Damit politisiere die Partei «am Volk vorbei» und ignoriere die Sorgen weiter Teile der Bevölkerung, auch weit ins linke Lager hinein, die sich wegen der hohen Zuwanderung mindestens besorgt zeigten.

Strahm verknüpft seine Kritik eng mit den sozialen Folgen der starken Zuwanderung. Die hohen Nettozuzüge überforderten die Gesellschaft und verschärften Probleme auf dem Wohnungsmarkt sowie bei den Lebenshaltungskosten. Nach seiner Analyse haben insbesondere die unteren 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren an Kaufkraft verloren, weil Mieten, Krankenkassenprämien und Verkehrskosten deutlich stärker gestiegen seien als die allgemeine Teuerung. Dies hänge «auch mit der Zuwanderung zusammen». Wer Wachstum nur über das Bruttoinlandprodukt messe, betreibe «Vulgärökonomie», so Strahm; entscheidend sei das Wachstum pro Kopf und dessen Verteilung.

Die SP, einst klar als Partei der Arbeiterschaft positioniert, verfehle es laut Strahm, diese sozialen Spannungen offen zu thematisieren. Sie schweige zu den Ängsten und verdränge die Auswirkungen der Zuwanderung auf Wohnen, Löhne und Alltagskosten. Damit überlasse sie die entsprechenden Fragen der SVP. Strahm geht so weit zu sagen, heute sei nicht mehr die SP, sondern die SVP die Partei der Arbeiter – nicht, weil diese besonders viel für die unteren Einkommensschichten tue, sondern weil sie ihnen eine Identität anbiete. Die jüngste Kritik fügt sich ein in eine längere Reihe von Differenzen zwischen Strahm und der Parteilinie in europäischer Integrations- und Migrationspolitik, die ihn seit den 1990er-Jahren zu einem der profiliertesten internen Widersacher der offiziellen SP-Positionen auf diesem Feld gemacht haben.

Die in letzter Minute vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hat an den globalen Finanzmärkten eine breite Erleichterungsrally ausgelöst. Auslöser ist vor allem der drastische Einbruch der Ölpreise, nachdem beide Seiten eine vorläufige Feuerpause vereinbarten und Teheran ankündigte, den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder zu ermöglichen. Mehrere Marktteilnehmer sprachen in Frankfurt von einem „Geschenk von Pakistan“ – der Nachbarstaat hatte als Vermittler eine weitreichende, sofortige Waffenruhe ausgehandelt, die auch für US-Verbündete gilt und sich bis in den Libanon erstreckt.

Die Reaktion am Ölmarkt fiel heftig aus. Die Nordseesorte Brent rutschte zeitweise unter 92 US-Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Wochen. In den USA brach West Texas Intermediate zwischenzeitlich um bis zu 19 Prozent ein, während Brent um 13 Prozent auf 94,50 Dollar nachgab. Marktteilnehmer werten die Preise für Rohöl derzeit als wichtigsten Indikator für die Inflations- und Konjunktursorgen. Die Aussicht auf eine Normalisierung der Energieflüsse durch die Straße von Hormus, einen der strategisch bedeutendsten Seewege für den weltweiten Handel, drückt die Risikoaufschläge und nährt die Erwartung, dass der globale Preisdruck nachlassen könnte.

An den Aktienmärkten stieg daraufhin die Risikobereitschaft spürbar. Der japanische Leitindex Nikkei schnellte um mehr als 5 Prozent nach oben und erreichte damit das Niveau von Anfang März. Der MSCI-Index für die Region Asien-Pazifik legte 4,9 Prozent zu und markierte ein Drei-Wochen-Hoch. Für den deutschen Aktienmarkt zeichnet sich zum Handelsauftakt ein deutlicher Sprung ab: Der Dax wird vom Broker IG auf bis zu 24.112 Punkte taxiert. Damit würde er seine exponentielle 200-Tage-Linie zurückerobern – ein viel beachtetes Trendbarometer unter technischen Analysten. Auch an der Wall Street deuten Terminmärkte auf kräftige Aufschläge hin, US-Aktienfutures steigen um mehr als 2,5 Prozent, während europäische Kontrakte um 5,5 Prozent zulegen.

Parallel dazu ziehen Staatsanleihen an, während sich andere sichere Häfen neu sortieren. US-Treasuries verzeichnen Kursgewinne, da die fallenden Energiepreise Spekulationen auf Zinssenkungen der Federal Reserve wiederbeleben. Ein maßgeblicher Dollar-Index, der während der Spannungen im Nahen Osten als bevorzugter Fluchtpunkt der Anleger gegolten hatte, gab um 0,8 Prozent nach, während Gold trotz der besseren Stimmung im Risikoanlagebereich zulegen konnte. Marktstrategen warnen jedoch vor verfrühtem Optimismus. Die Waffenruhe, die nur wenige Stunden vor einem gesetzten Ultimatum zur Ausweitung der US-Luftangriffe verkündet wurde, gilt zunächst als befristete Atempause. Entscheidend für die Dauerhaftigkeit der Erholungsbewegung an den Märkten dürfte sein, ob die Feuerpause hält und sich die Energieversorgung über die Straße von Hormus nachhaltig stabilisiert.