CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin und verlangt ein deutlich höheres Reformtempo. Angesichts der geopolitischen Lage und einer veränderten Weltwirtschaft sei die Situation „so ernst wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. Ursprünglich war in der Koalition von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause die Rede, um zentrale Vorhaben umzusetzen. Aus Söders Sicht ist das zu spät: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, fordert er und spricht von einer politischen „Crunch Time“.

Inhaltlich dringt Söder auf ein umfassendes Reformpaket, das Steuer- und Abgabenlast, hohe Energiekosten, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, Hightech-Förderung und Entbürokratisierung zusammenführt. Er wirbt für eine „Agenda 2010 Reloaded“ mit einer neuen Balance zwischen Standortstärkung und sozialer Absicherung. Die Koalition müsse dafür ideologische Gräben überwinden: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, so der CSU-Chef.

Besonders scharf positioniert sich Söder in der Steuerpolitik. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt er kategorisch ab; dies wäre nach seinen Worten ein „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Stattdessen setzt er auf Steuersenkungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Finanziert werden sollen diese nach Söders Vorstellungen durch Einsparungen im Bundeshaushalt – unter anderem bei Jugend- und Eingliederungshilfen, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer sowie durch Kürzungen der Förderung für E-Autos und sogenannten grünen Stahl.

Der Zeitdruck ergibt sich aus Sicht des CSU-Chefs auch aus dem Kalender: Nach der politischen Sommerpause stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Söder rechnet mit aggressiven Wahlkämpfen und fordert, die Koalition müsse bis dahin ein schlüssiges Reformpaket vorlegen, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und politische Stabilität zu sichern. Während SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Belastungen für Spitzenverdiener ins Spiel bringt, stellt sich Söder klar dagegen – und macht Binnenkonsens in der Koalition damit zur offenen Baustelle.

Ein halbes Jahr nach einem schweren Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Technologiepark Adlershof hat die Polizei am Dienstagmorgen eine großangelegte Razzia gestartet. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft wurden insgesamt 18 Objekte durchsucht, ein Großteil davon in der Hauptstadt. Betroffen waren neben Privatwohnungen auch einschlägige Szene-Adressen wie die anarchistische Bibliothek Kalabalik in der Reichenberger Straße in Kreuzberg sowie ein linkes Hausprojekt in der Schererstraße im Wedding. Die Maßnahmen richten sich laut Generalstaatsanwaltschaft gegen „namentlich bekannte Beschuldigte“; Festnahmen oder Haftbefehle lagen nach bisherigen Angaben nicht vor.

Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen zu einem mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlag im September 2025. Damals waren ein Strommast und Starkstromkabel am Königsheideweg in Berlin-Johannisthal im Bezirk Treptow-Köpenick weitgehend zerstört worden. In der Folge fielen in der Region zeitweise der Strom aus: Rund 43.000 bis 50.000 Haushalte waren zeitweise ohne Versorgung, zudem waren etwa 1.300 Unternehmen im Technologiepark Adlershof betroffen. Für zahlreiche Tech-Firmen entstand nach Medienberichten ein Millionenschaden, einige Betriebe blieben bis zum 11. September von der Stromversorgung abgeschnitten.

In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben hatten sich „einige Anarchist:innen“ zu der Tat bekannt. In dem Schreiben war von einem Angriff auf den Technologiepark und die dort ansässigen Firmen und Forschungseinrichtungen die Rede, darunter Akteure aus IT, Robotik, Bio- und Nanotechnologie, Raumfahrt sowie Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Die Generalstaatsanwaltschaft und das beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelte Ermittlerteam „Ermittlungsgruppe Spannung“ werten seit Monaten Spuren und Hinweise aus, um die Verursacher des Anschlags strafrechtlich zu identifizieren.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) verweist auf langjährige Erfahrungen mit der gewaltbereiten linken Szene. Die Sicherheitsbehörden kennten die Protagonisten des „harten Kerns“, betonte die GdP. Anders als Rechtsextremisten gingen diese nicht zur Passivität über, wenn rechtsstaatliche Maßnahmen ergriffen würden. Zugleich sei es „unglaublich schwer“, ihnen konkrete Brandanschläge wie die in Johannisthal oder Zehlendorf gerichtsfest nachzuweisen. Das LKA habe nun ausreichend ermittelt, um die aktuellen Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken; die Gewerkschaft äußerte die Hoffnung, dass die Razzien neue Beweise liefern und die Aufklärung des Anschlags auf die Berliner Strominfrastruktur voranbringen.