CSU-Chef Markus Söder erhöht den Druck auf die schwarz-rote Koalition in Berlin und verlangt ein deutlich höheres Reformtempo. Angesichts der geopolitischen Lage und einer veränderten Weltwirtschaft sei die Situation „so ernst wie nie“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“. Ursprünglich war in der Koalition von einem Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause die Rede, um zentrale Vorhaben umzusetzen. Aus Söders Sicht ist das zu spät: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren“, fordert er und spricht von einer politischen „Crunch Time“.
Inhaltlich dringt Söder auf ein umfassendes Reformpaket, das Steuer- und Abgabenlast, hohe Energiekosten, mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, Hightech-Förderung und Entbürokratisierung zusammenführt. Er wirbt für eine „Agenda 2010 Reloaded“ mit einer neuen Balance zwischen Standortstärkung und sozialer Absicherung. Die Koalition müsse dafür ideologische Gräben überwinden: „Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, so der CSU-Chef.
Besonders scharf positioniert sich Söder in der Steuerpolitik. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnt er kategorisch ab; dies wäre nach seinen Worten ein „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Stattdessen setzt er auf Steuersenkungen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu stärken. Finanziert werden sollen diese nach Söders Vorstellungen durch Einsparungen im Bundeshaushalt – unter anderem bei Jugend- und Eingliederungshilfen, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer sowie durch Kürzungen der Förderung für E-Autos und sogenannten grünen Stahl.
Der Zeitdruck ergibt sich aus Sicht des CSU-Chefs auch aus dem Kalender: Nach der politischen Sommerpause stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin an. Söder rechnet mit aggressiven Wahlkämpfen und fordert, die Koalition müsse bis dahin ein schlüssiges Reformpaket vorlegen, um Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und politische Stabilität zu sichern. Während SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Belastungen für Spitzenverdiener ins Spiel bringt, stellt sich Söder klar dagegen – und macht Binnenkonsens in der Koalition damit zur offenen Baustelle.
Chatbots mit Künstlicher Intelligenz wie ChatGPT oder Gemini sind für viele Kinder und Jugendliche in Deutschland innerhalb kurzer Zeit zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden. Das geht aus einer neuen Erhebung der Krankenkasse DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) hervor. Laut der vom Institut Forsa durchgeführten Befragung nutzen 20,8 Prozent der 10- bis 17-Jährigen solche Programme mehrmals pro Woche, 6,4 Prozent greifen sogar täglich darauf zu. Abgefragt wurde das Nutzungsverhalten in den zurückliegenden sechs Monaten.
Die Studie, deren Ergebnisse in Berlin vorgestellt werden sollen, ordnet KI-Chats als weitere Säule im ohnehin dichten digitalen Medienalltag Minderjähriger ein. Chatbots werden demnach vor allem als Lern- und Informationswerkzeuge eingesetzt. Kinder und Jugendliche nutzen sie, um sich Inhalte erklären zu lassen oder Fragen zu stellen, die sie sonst mit Suchmaschinen oder Schulunterlagen bearbeiten würden. Die Erhebung ist Teil der inzwischen achten Welle einer seit 2019 laufenden Mediennutzungsstudie von DAK und UKE.
Gleichzeitig verweisen die Autoren auf eine wachsende sozial-emotionale Rolle der Anwendungen. Einige der befragten Nutzerinnen und Nutzer geben an, Chatbots Dinge anzuvertrauen, die sie sonst niemandem oder nur engen Freunden erzählen würden. Für 7 Prozent der KI-Nutzer trifft dies „manchmal“ zu, weitere 3,4 Prozent berichten, dies „oft“ oder „sehr oft“ zu tun. Die entsprechenden Angaben beziehen sich auf 644 Kinder und Jugendliche, die erklärten, Chat-Programme nicht „nie“ zu verwenden.
Vor dem Hintergrund einer insgesamt hohen Bildschirmzeit bleibt die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit problematischer Mediennutzung nach Einschätzung der Studienmacher weiter sehr hoch. Auch wenn die durchschnittlichen Nutzungszeiten leicht rückläufig sind, verschiebt sich der Fokus: Deutlich zugenommen hat demnach die Nutzung von Online-Videos auf Plattformen wie Tiktok und Youtube. Aus Sicht der Suchtprävention rücken damit Designmerkmale wie endloses Scrollen und automatische Wiedergabe stärker in den Blick – nun ergänzt um interaktive KI-Dienste, die sich zunehmend in den Alltag der jungen Nutzer integrieren.
