Die Betriebsratschefin von Volkswagen, Daniela Cavallo, hat sich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur offen für Rüstungsprojekte bei dem Autobauer gezeigt. "Ich bin der Meinung, dass Deutschland und Europa unabhängiger werden müssen im Bereich Verteidigung", sagte Cavallo. Sie begründet ihre Haltung mit den Veränderungen in der Welt und der Notwendigkeit, dass Europa ein Gegengewicht aufbauen müsse.

Vor allem für das Volkswagen-Werk im niedersächsischen Osnabrück könnte die Rüstungsproduktion eine Zukunftsperspektive darstellen. "Wir prüfen alle Möglichkeiten, um den Standort Osnabrück zukunftsfest aufzustellen", erklärte die Arbeitnehmervertreterin. Dabei verwies sie auf die bereits bestehende Expertise innerhalb des Konzerns: Die Tochtergesellschaft MAN baut seit Jahren in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Rheinmetall Militärlastkraftwagen.

Cavallo, die seit fünf Jahren den Betriebsrat des größten europäischen Autobauers führt, sieht die Automobilindustrie weiterhin in einer angespannten Lage. Geopolitische Konflikte und Handelsstreitigkeiten, darunter neue US-Zölle, setzten die Branche zusätzlich unter Druck. Diese Herausforderungen müsse der Vorstand bewältigen, betonte die Betriebsratschefin.

Gleichzeitig erteilte Cavallo neuen Sparprogrammen zulasten der Belegschaft eine klare Absage. Ihre Aufgabe sei es, darauf zu achten, dass bestehende Vereinbarungen eingehalten würden und nicht einseitig neue Sparmaßnahmen aufgelegt würden. Mit dem Ende 2024 vereinbarten Sanierungsprogramm, das den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030 vorsieht, werde der Belegschaft bereits einiges abverlangt. Dieses Programm müsse nun konsequent umgesetzt werden, so Cavallo, die zuversichtlich ist, dass nach jeder Krise wieder bessere Zeiten kommen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.

Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.

Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.