In Österreich wird rund ein Drittel der Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern und Abteilungen zur falschen Zeit entlassen. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Prüfschwerpunkt der Volksanwaltschaft, die das Entlassungsmanagement in der psychiatrischen Versorgung unter die Lupe genommen hat. Demnach müssen viele Betroffene länger als medizinisch notwendig im Spital bleiben, weil es an passenden Angeboten für die anschließende Betreuung mangelt – etwa an spezialisierten Wohngruppen.

Auslöser für die Untersuchung war die Beobachtung, dass Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Spitälern häufig nur für kurze stationäre Behandlungen aufgenommen, rasch wieder entlassen und nach relativ kurzer Zeit erneut eingewiesen werden. Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) sprach bei der Präsentation der Ergebnisse von einer „sogenannten Drehtürpsychiatrie“ und leitete daraus den Prüfauftrag ab: Wenn Menschen in schneller Folge ein- und wieder austreten, müsse „etwas falsch laufen“.

Im Rahmen des Schwerpunkts besuchten die Volksanwaltschaft und Fachleute in ihren Kommissionen in den Jahren 2024 und 2025 unangekündigt 56 stationäre psychiatrische Abteilungen in ganz Österreich. Darunter waren 13 Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine Transitionspsychiatrie für den Übergang in die Erwachsenenpsychiatrie, 36 Erwachsenenpsychiatrien sowie sechs gerontopsychiatrische Abteilungen für ältere Menschen. Die Erhebungskriterien wurden gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeirat und dem Institut für empirische Sozialforschung (IFES) entwickelt.

Untersucht wurden unter anderem die Struktur und Effizienz der Dokumentations- und Informationsflüsse in den Kliniken. Dazu wurden sowohl das Personal und die Leitungsteams als auch die Patientinnen und Patienten befragt, letztere insbesondere zu ihrer Zufriedenheit mit der Behandlung und dem Entlassungsprozess. Die Erkenntnisse der Volksanwaltschaft deuten auf strukturelle Defizite im Übergang von der stationären Behandlung in die nachgelagerte Versorgung hin, die zu unnötig langen Aufenthalten und zu häufigen Wiederaufnahmen beitragen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.

Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.

Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.