Bei den Kommunalwahlen in Hessen zeichnet sich nach ersten Trends ein gemischtes Bild ab. Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe spricht von „Licht und Schatten“: Während die Sozialdemokraten in mehreren Kommunen auf Erfolge bei Bürgermeisterwahlen verweisen, sorgen Zuwächse der AfD insbesondere in Nordhessen parteiübergreifend für Unruhe. Endgültige landesweite Ergebnisse liegen noch nicht vor, die Parteien ziehen jedoch bereits eine erste Zwischenbilanz.

Aus Sicht der SPD sticht vor allem Offenbach hervor. Dort gebe es bei den Trendergebnissen „helles Licht“, wie Koebe betont. Rückenwind meldet die Partei zudem aus Hanau: In der Oberbürgermeisterwahl liegt der SPD-Kandidat Maximilian Bieri nach vorläufigen Zahlen in Führung. Er trifft in einer Stichwahl auf die CDU-Bewerberin Isabelle Hemsley. Parallel dazu verweist die SPD auf „einige gewonnene Bürgermeisterwahlen“ im Land, ohne diese im Detail zu beziffern.

Gleichzeitig beobachtet Koebe die Entwicklung der AfD mit Sorge. Vor allem in Nordhessen verzeichne die Partei Zuwächse, heißt es aus der SPD-Spitze. Konkrete Prozentwerte aus der laufenden Auszählung wurden zunächst nicht genannt. Bei der letzten hessischen Kommunalwahl 2021 war die AfD landesweit auf 6,9 Prozent gekommen und lag damit hinter CDU (28,5 Prozent), SPD (24,0 Prozent), Grünen (18,4 Prozent) und FDP (6,7 Prozent), gefolgt von der Linken mit 4,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 50,4 Prozent.

Koebe setzt nun auf Effekte durch das hessische Kommunalwahlrecht, das Kumulieren und Panaschieren erlaubt. Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen oder bis zu drei Stimmen auf eine Person bündeln. „Erfahrungsgemäß gewinnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch Kumulieren und Panaschieren eher, als dass sie verlieren, was auch für unsere starken Leute und tiefe Verankerung vor Ort spricht“, sagte die Generalsekretärin. Am Sonntag wurden im gesamten Bundesland neue Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie Ortsbeiräte gewählt, ebenso zahlreiche Bürgermeister und Ausländerbeiräte. Die endgültigen Resultate werden Aufschluss darüber geben, ob sich der optimistische Blick der SPD auf die feine Auszählung bestätigt – und wie stark die AfD ihren Trend in einzelnen Regionen tatsächlich ausbauen konnte.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verschärft ihr Vorgehen gegen die Raser- und Tuning-Szene und richtet den Fokus dabei deutlich auf deren Social-Media-Gesichter. Im Zentrum der neuen Einsatzkonzeption stehen sogenannte Entertainer: PS-Enthusiasten, die sich etwa während schneller Fahrten – teils kostümiert – filmen und die Clips auf Plattformen im Netz verbreiten. Mit ihren hohen Reichweiten fungieren sie als Zugpferde für illegale Treffen, zu denen regelmäßig Hunderte Menschen anreisen.

Laut der neuen Linie, über die zunächst die „WAZ“ berichtete, sollen die Polizeibehörden in NRW die Online-Kanäle dieser Entertainer systematisch beobachten. Ziel ist es, geplante Zusammenkünfte frühzeitig zu erkennen und im Idealfall bereits während der Anreise zu unterbinden. Dazu kann die Polizei schon im Vorfeld PS-Influencer direkt ansprechen, sogenannte Gefährderansprachen durchführen oder Bereichsbetretungsverbote verhängen, um bestimmte Personen von Hotspots der Szene fernzuhalten.

Wird ein illegales Auto-Event mit Tunern und Posern gemeldet, sieht die Einsatzkonzeption sofort ein massives Aufgebot an Kräften vor. Unterstützt werden die örtlichen Behörden dabei vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und vom Landeskriminalamt (LKA). Beide sollen ein aktuelles Lagebild zur Szene erstellen und laufend fortschreiben. Um Situationen besser einschätzen und Beweise sichern zu können, kann das LZPD zudem Hubschrauber oder Drohnen einsetzen.

Die Maßnahmen sind auch grenzüberschreitend angelegt. Bei Bedarf nimmt das LZPD Kontakt zu den Polizeibehörden in Belgien und den Niederlanden auf, um Informationen zu teilen und Einsätze abzustimmen. Damit reagiert Nordrhein-Westfalen auf eine Szene, die sich zunehmend über soziale Medien organisiert und räumliche Grenzen leicht überwindet. Die neue Konzeption soll dafür sorgen, dass die Polizei nicht nur auf illegale Events reagiert, sondern sie möglichst früh erkennt und konsequent stört.