Ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beauftragtes Rechtsgutachten stellt zentrale Teile des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes als verfassungswidrig dar. Das Gesetz, das 2021 unter einem rot-rot-grünen Senat reformiert wurde, soll Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst gezielt fördern. Nach Einschätzung der Gutachter kollidieren einzelne Regelungen jedoch mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese sowie mit dem Verbot von Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund von Herkunft oder Ethnie.

Konkret geht es um Vorgaben, die Personalverfahren in der Berliner Verwaltung und Justiz betreffen. So schreibt das Gesetz vor, dass zu Bewerbungsgesprächen mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund eingeladen werden müssen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht – derzeit rund 40 Prozent. Zudem sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation besonders berücksichtigt und vorrangig eingestellt werden. Aus der Senatsverwaltung wird berichtet, dass in der Praxis etwa im Justizbereich Bewerber ohne Migrationshintergrund trotz besserer Examensnoten nicht zu Auswahlgesprächen eingeladen wurden.

Badenberg, selbst im Iran geboren, stellt das integrationspolitische Ziel des Gesetzes nicht in Frage, betont aber die Bindung staatlichen Handelns an die Verfassung. „Integration gelingt nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle“, sagte sie unter Verweis auf das Gutachten. Sie verweist auf Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach der Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen habe. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten Fachbeamte darauf hingewiesen, dass eine faktische Quote für Personen mit Migrationshintergrund verfassungsrechtliche Risiken birgt.

Vertreter von Grünen und Linken, die die Novelle des Partizipationsgesetzes 2021 gemeinsam mit der SPD durch das Abgeordnetenhaus gebracht hatten, reagieren empört. Die Linken-Politikerin Elif Eralp spricht von einem „Skandal“, weil die Justizsenatorin ein geltendes Gesetz aushebele. Das Gesetz benachteilige niemanden, es sehe lediglich vor, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung vorrangig eingestellt würden. Der Grünen-Politiker Sebastian Walter erinnert daran, dass in einem Rechtsstaat Verfassungsgerichte über die Verfassungskonformität von Landesgesetzen entscheiden und nicht einzelne Mitglieder des Senats. Wie der Konflikt um die umstrittenen Paragrafen beigelegt wird, ist offen – die Auseinandersetzung markiert jedoch eine neue Wegmarke im Spannungsfeld zwischen aktiver Integrationsförderung und strikter Bestenauslese im öffentlichen Dienst.

Mutares schärft nach einem sprunghaften Ergebnisanstieg seine Wachstumsagenda nach oben – und muss gleichzeitig ein unerwartetes Finanzierungsproblem adressieren. Der auf Restrukturierungen spezialisierte SDax-Konzern profitierte 2025 von lukrativen Unternehmensverkäufen: Der Konzernumsatz legte auf 6,5 Milliarden Euro zu, das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) vervielfachte sich auf 733,5 Millionen Euro. Parallel dazu rückt die Holding, über die Beratungsentgelte und Dividenden der Beteiligungen fließen und aus der die Ausschüttungen an die Aktionäre bestritten werden, zunehmend in den Fokus.

Für 2025 weist die Mutares-Holding einen Jahresüberschuss von 130,4 Millionen Euro aus, nach 108,3 Millionen Euro im Vorjahr. Wesentlicher Treiber sind hohe Erträge aus dem Verkauf der Anteile an Steyr Motors. Auf dieser Basis plant das Management eine Basisdividende von 2,00 Euro je Aktie, was einer Ausschüttungssumme von 42,7 Millionen Euro entspricht. Marktbeobachter sehen angesichts der Ertragsdynamik Spielraum für eine Bonusdividende; in Szenarien wird mit einem möglichen Vorschlag von insgesamt 2,50 Euro je Aktie zur Hauptversammlung im Juli 2026 gerechnet. Beim aktuellen Kursniveau um 29 Euro entspräche allein die Basisdividende einer Rendite von knapp 7 Prozent.

Strategisch erhöht Mutares die Schlagzahl: Der Konzern stellt für das laufende Jahr einen Umsatzanstieg auf 7,9 bis 9,1 Milliarden Euro in Aussicht, der für die Aktionäre maßgebliche Überschuss der Holding soll 2026 bereits 165 bis 200 Millionen Euro erreichen. Damit würde die bisherige Gewinnzielmarke von 200 Millionen Euro, die ursprünglich erst für 2028 formuliert war, deutlich früher erreicht. Bis 2030 peilt das Management ein jährliches Wachstum von rund 25 Prozent sowohl beim Konzernumsatz als auch beim Nettoergebnis der Holding an. Wachstumsimpulse erwartet Mutares neben Europa insbesondere aus den USA und Asien; in den Vereinigten Staaten soll innerhalb der nächsten zwölf Monate ein zweiter Standort aufgebaut werden.

Dem operativen Rückenwind steht jedoch eine Bilanzhürde gegenüber: Zum Stichtag Ende Dezember verfehlte Mutares eine zentrale Verschuldungskennzahl in den Anleihebedingungen – das vorgeschriebene Verhältnis von Nettoverschuldung zu Konzerneigenkapital. Das Unternehmen verweist zur Begründung auf Bewertungseffekte, gestiegene Leasingverbindlichkeiten und ein geringeres Volumen eigenkapitalstärkender Zukäufe im Schlussquartal. Um den technischen Vertragsbruch zu heilen, bittet der Vorstand die Gläubiger in einem schriftlichen Verfahren um einen Verzicht auf die Einhaltung der Klausel bis Ende Juni 2026. Als Ausgleich bietet Mutares eine Gebühr von 1,5 Prozent des Nominalvolumens und kündigt flankierend ab dem zweiten Quartal 2026 vierteljährliche Anleiherückkäufe von mindestens 25 Millionen Euro an, um die Verschuldung aktiv zurückzuführen. An der Börse fiel die Reaktion bislang verhalten aus; die Aktie legte im frühen Handel zuletzt um 1,6 Prozent zu, liegt im laufenden Jahr jedoch noch rund vier Prozent und auf Zwölfmonatssicht knapp 30 Prozent im Minus.

Unter der Oberfläche bleiben die Herausforderungen im operativen Portfolio spürbar. Zwar verbesserte sich das um Portfolioeffekte bereinigte operative Ergebnis (ber Ebitda) von minus 85,4 auf minus 27,8 Millionen Euro, es blieb damit aber im negativen Bereich und hinter Analystenerwartungen zurück. Belastend wirkten vor allem jüngste Zukäufe wie Buderus Edelstahl sowie das anhaltend schwierige Umfeld bei den Beteiligungen Lapeyre und Byldis. Demgegenüber stehen laut Unternehmen Fortschritte bei der Restrukturierung und Entwicklung anderer Einheiten wie Efacec. Der Nachrichtenmix aus beschleunigter Wachstumsstrategie, erhöhter Dividendenerwartung und der Notwendigkeit eines Covenantausnahmebeschlusses dürfte die Aktie vorerst zwischen Ertragsfantasie und Finanzierungsrisiko einpendeln lassen.