Die ostdeutsche Chemieindustrie blickt mit wachsender Nervosität auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorn – ein Szenario, das in den Unternehmen nach Angaben der Branche erhebliche Verunsicherung auslöst. Die Wahlgänge gelten in der Industrie als potenzieller Wendepunkt für die weitere Entwicklung der Standorte.

"Was ich bei unseren Unternehmen sehe, ist schon eine gewisse Sorge über den Wahlausgang", sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Die Unsicherheit über die künftige politische Ausrichtung in den Ländern gilt als Risiko für Investitionsentscheidungen und damit für Wachstumsperspektiven in der Region. Politische Stabilität wird in der Branche als zentraler Faktor für Standortentscheidungen und zur Sicherung des Shareholder Value gesehen.

Die Wahlen treffen die Chemieunternehmen in einer Phase erheblicher wirtschaftlicher Belastungen. Hohe Energie- und Rohstoffpreise drücken auf die Margen, zugleich schwächelt die Nachfrage aus wichtigen Abnehmerbranchen. Geopolitische Spannungen schränken die Planungssicherheit zusätzlich ein. Sichtbar wird der Druck unter anderem an angekündigten Stilllegungen großer Anlagen beim US-Konzern Dow sowie an der Krisensituation beim Chemieunternehmen Domo in Leuna.

Schmidt-Kesseler verweist zudem auf die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen in Europa für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Standorte. Die Industrie sei darauf angewiesen, dass in der EU gemeinsame Standards gelten und politische Signale Kontinuität vermitteln. In der Branche wächst die Sorge, dass veränderte Mehrheiten nach den Landtagswahlen die europäische Zusammenarbeit und damit zentrale Grundlagen für Investitionen in der Chemie schwächen könnten.

Ganztägige Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr haben in Bayern erneut für erhebliche Einschränkungen gesorgt. In zahlreichen Städten blieben U-Bahnen, Busse und Trambahnen ganz oder teilweise in den Depots, während S-Bahnen, Regionalzüge und Regionalbuslinien regulär fuhren. Betroffen waren vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Berufstätige, die sich am Morgen nach Alternativen umsehen mussten – von Fahrgemeinschaften bis hin zum Homeoffice.

Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi, die den Druck vor der für Mittwoch angesetzten fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des kommunalen Nahverkehrs erhöhen will. Bestreikt wurden unter anderem München und Nürnberg, wo der Betrieb von U-Bahn, Bus und Tram weitgehend zum Erliegen kommen sollte. Auch in Augsburg, Regensburg, Fürth, Bayreuth, Dachau, Passau, Landshut und Schweinfurt waren die kommunalen Verkehrsbetriebe von den Warnstreiks erfasst. In Aschaffenburg beteiligte sich laut Verdi vor allem das Werkstattpersonal, Auswirkungen auf die Fahrgäste wurden dort aber nicht erwartet.

In München gelang es der Verkehrsgesellschaft MVG trotz des Ausstands, Teile des Netzes in Betrieb zu halten. Am Morgen fuhren U-Bahnen auf dem Abschnitt Münchner Freiheit–Sendlinger Tor, zusätzlich sollte der Verkehr zwischen Fürstenried West und Fröttmaning anlaufen. Im Tramnetz war die Linie 20 unterwegs, die Linien 17 (teilweise) und 25 sollten folgen. Bei den Bussen war nach Angaben der MVG mehr als die Hälfte der Fahrzeuge im Einsatz, wenn auch mit unregelmäßigen Taktfolgen. Andere Städte wie Regensburg kündigten vorab Notfahrpläne an, im Busbereich kamen teilweise externe Dienstleister zum Einsatz, um ein reduziertes Angebot sicherzustellen.

Hintergrund der Arbeitsniederlegungen ist der laufende Tarifkonflikt für den kommunalen Nahverkehr in Bayern. Verdi fordert nach eigener Darstellung inzwischen eine Erhöhung der Entgelte um insgesamt 550 Euro in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Arbeitgeber verweisen darauf, ihr Angebot nach der letzten Runde bereits verbessert zu haben, lehnen die Forderung der Gewerkschaft jedoch weiterhin als „realitätsfern“ ab. Ob der massive Warnstreik am Vortag der Verhandlungen zu einer Annäherung der Positionen führt, ist vorerst offen.