Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nutzt die Präsentation des Doppelbudgets, um den wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung zu verteidigen und zugleich weitere Reformbereitschaft zu signalisieren. In der Ö1-Sendung „Journal zu Gast“ sprach sie von einem „großen Wurf“ und zeigte sich zuversichtlich, dass das vereinbarte Defizitziel erreicht werden könne. Sollte das nicht gelingen, ließen die NEOS keinen Zweifel daran, dass sie zusätzliche Sparmaßnahmen vor allem auf der Ausgabenseite unterstützen würden.

Im Zentrum ihres Budgetplädoyers steht die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die Meinl-Reisinger als größte Entlastung des Faktors Arbeit in der Geschichte bezeichnete. Unternehmen erhielten damit mehr Spielraum für Investitionen, gleichzeitig würden Beschäftigungsaussichten und Bezahlung verbessert. Die NEOS-Chefin erwartet, dass dadurch mehr Jobs entstehen und die Inflation gedämpft wird. Kritik von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern an ihrem Finanzierungsbeitrag kann sie nach eigenem Bekunden nur bedingt nachvollziehen und verweist darauf, dass alle staatlichen Ebenen ihren Anteil zur Konsolidierung leisten müssten.

Parallel zum Budgetprozess laufen nach ihren Angaben mühsame, aber konstruktive Gespräche über eine Reform des Wehrdienstes. Eine Einigung sei „in Sicht“, Details wollte Meinl-Reisinger allerdings nicht kommentieren. Klar umrissen hat sie hingegen das Ziel: Das Bundesheer soll gestärkt werden, vor allem über eine Aufwertung der Miliz. Die NEOS setzen damit auf eine Struktur, die mit begrenzten Mitteln mehr Einsatzbereitschaft und Resilienz bringen soll, ohne an diesem Punkt bereits konkrete Modelle öffentlich festzulegen.

Auch bei den strukturellen Ausgabenprioritäten sieht Meinl-Reisinger nach eigenen Angaben erste Verschiebungen. Das Fördervolumen sei wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt worden, zudem werde durch die Reform der Altersteilzeit ein Einsparpotenzial im Umfang von rund 400 Millionen Euro erwartet. Beim Thema Pensionen bleibt die Außenministerin auf Reformkurs und fordert ein höheres tatsächliches Pensionsantrittsalter. Laut Meinl-Reisinger bestehe in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Anpassungsbedarf – und damit politischer Rückhalt für weitere Schritte, sollte das aktuelle Doppelbudget allein nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.

Die Zukunft des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS gerät zunehmend ins Wanken. Armin Papperger, Vorstandschef des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall, schließt einen Rückzug Frankreichs aus dem Vorhaben nicht mehr aus. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sprach er von einem „Gefahrenszenario“, betonte allerdings, dass bislang keine endgültigen Entscheidungen gefallen seien. Die Diskussionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem mit dem Ende des Kampfflugzeugprojekts FCAS (Scaf) bereits ein anderes zentral geplantes Vorzeigeprojekt der Verteidigungskooperation zwischen Berlin und Paris gescheitert ist.

Nach Informationen Pappergers plant Frankreich, das Budget für das „Main Ground Combat System“ (MGCS) drastisch zu kürzen. Im Gespräch ist demnach ein Ansatz von weniger als der Hälfte der ursprünglichen Planungen. Zwar unterstrich der Rheinmetall-Chef, dass es „null Entscheidungen über das finale Budget“ gebe, doch ein reduzierter Finanzrahmen hätte nach seiner Einschätzung unweigerlich die Streichung von Leistungsumfängen und weitere Verzögerungen zur Folge. „Wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, wird man nicht schneller, und wir sind jetzt schon sehr langsam“, sagte er. Bereits jetzt liegt das Programm, das seit rund einem Jahrzehnt läuft, weit hinter den ambitionierten politischen Ankündigungen zurück.

Das MGCS-Projekt wurde auf Initiative der Regierungen Frankreichs und Deutschlands gestartet, um ein gemeinsames, plattformübergreifendes Bodenkampfsystem zu entwickeln, das ab etwa 2040 die Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc ersetzen soll. Beteiligt sind neben Rheinmetall der französische Technologiekonzern Thales sowie KNDS – ein Zusammenschluss des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann und des staatlichen französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Trotz der politischen Bedeutung des Vorhabens sind die finanziellen Mittel bislang überschaubar: Die vier Partnerunternehmen haben in rund zehn Jahren zusammen lediglich 25 Millionen Euro erhalten, was Papperger als „offensichtlich sehr wenig Geld“ bezeichnete.

Parallel zum schleppend verlaufenden MGCS treiben Rheinmetall und KNDS Deutschland auf deutscher Seite bereits eine Zwischenlösung voran. Der in der Militärfachpresse inoffiziell „Leopard 3“ genannte neue Kampfpanzer soll nach aktueller Planung Anfang der 2030er Jahre in Dienst gestellt werden und damit die Lücke überbrücken, bis ein mögliches MGCS-System verfügbar wäre. Für MGCS selbst wird die Einsatzreife derzeit erst in den 2040er Jahren erwartet – ein Zeithorizont, den Papperger als „eine Wahnsinnszeit“ bezeichnete. Vor diesem Hintergrund stellte er die grundsätzliche Realisierung des Projekts offen in Frage: „Ich kann heute nicht sagen, ob es überhaupt ein MGCS geben wird.“ Die jüngsten Budgetüberlegungen in Paris verstärken diese Unsicherheit und nähren Zweifel daran, ob Europa den angestrebten gemeinsamen Panzer der Zukunft tatsächlich auf die Spur bringen kann.