Ein Gericht in Alaska hat dem Versuch der US-Regierung unter Präsident Donald Trump einen Riegel vorgeschoben, in die Midterm-Wahlen im Bundesstaat einzugreifen. Die Justiz gab den Anträgen auf Abweisung der Klage statt, womit auch eine zwischenzeitlich abgeänderte Klageschrift der Regierung abgelehnt wurde. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Trump-Administration die Abläufe der Wahl beeinflussen kann.
Im Zentrum des Rechtsstreits steht eine Namensdopplung auf dem Stimmzettel, die die Republikaner beunruhigt. Der amtierende republikanische Senator Dan S. Sullivan tritt gegen die Demokratin Mary Peltola sowie den politischen Neuling Daniel J. Sullivan an. Die Trump-Regierung befürchtet, dass unaufmerksame Wähler aufgrund der identischen Nachnamen der beiden Sullivan-Kandidaten ihr Kreuz falsch setzen könnten.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die US-Regierung keinen plausiblen Weg aufzeigen konnte, wie eine mögliche Verwechslung der Kandidaten korrigiert werden könnte. Eine solche Aufklärung wäre laut Gericht nur möglich, wenn gleichzeitig das Wahlgeheimnis verletzt würde. Die rechtliche Hürde zur Wahrung der Anonymität der Wähler wog somit schwerer als die Bedenken der Regierung.
Der Ausgang dieser Wahl ist für die Republikaner von strategischer Bedeutung, da sie am Dienstag, den 3. November, über alle Sitze im Repräsentantenhaus und Teile des Senats abstimmen. Das Ziel der Partei unter Trump ist es, ihre derzeit hauchdünnen Mehrheiten in Washington zu verteidigen. Die mögliche Niederlage des Amtsinhabers Dan S. Sullivan stellt dabei ein Risiko dar, das die Regierung durch die nun abgewiesene Klage nicht mehr rechtlich beeinflussen kann.
