Der seit Jahren versprochene Bürokratieabbau in Deutschland kommt nach Einschätzung von Bürgern und Unternehmen kaum voran. Einer repräsentativen YouGov-Umfrage zufolge, deren Ergebnisse dem European Center for Digital Competitiveness an der ESCP Business School vorliegen, sehen 66 Prozent der Befragten seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung keinen nennenswerten Unterschied beim bürokratischen Aufwand. 22 Prozent berichten sogar von einer Zunahme der Belastung. Nur vier Prozent sind der Meinung, der Aufwand sei seit Mai 2025 gesunken; acht Prozent äußerten sich unentschieden.

Ähnlich skeptisch fällt das Urteil in der Wirtschaft aus. In einer parallel erhobenen Befragung von 558 Unternehmensvertretern gaben 63 Prozent an, der bürokratische Aufwand sei im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode konstant geblieben. 31 Prozent sehen eine weitere Zunahme des Papierkrams, lediglich vier Prozent berichten von einer spürbaren Entlastung. Damit bleibt der Abstand zwischen den politischen Zusagen zum Bürokratieabbau und der gelebten Praxis in Betrieben wie in Verwaltungen deutlich.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich in ihrem Regierungsprogramm einen umfassenden Rückbau von Vorschriften, mehr Digitalisierung und eine leistungsfähigere Verwaltung vorgenommen. Erstmals wurde ein eigenständiges Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen, das von Karsten Wildberger geführt wird, der zuvor in der Privatwirtschaft tätig war und seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres der CDU angehört. Das Kabinett beschloss im November ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung, das kurzfristig greifen und Entlastungen von mindestens 100 Millionen Euro bringen sollte. In der Wahrnehmung der Mehrheit der Bevölkerung sind diese Effekte bislang jedoch nicht angekommen.

Aus der Fachwelt kommt deutliche Kritik an der bisherigen Bilanz. Philip Meissner, Gründer des Zentrums für digitale Wettbewerbsfähigkeit an der ESCP, betont, die Menschen erwarteten keinen weiteren Ankündigungswettbewerb, sondern einen Staat, der „einfach funktioniert“. Mitgründer Klaus Schweinsberg sieht die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz rund elf Monate nach dem Regierungswechsel bei den Kernthemen Digitalisierung und Bürokratieabbau „klar durchgefallen“. Der Vorsitzende des unabhängigen Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, verweist zudem auf die Bedeutung der Frühphase der Gesetzgebung: Wenn mögliche Umsetzungsprobleme rechtzeitig erkannt würden, ließen sich überflüssige Belastungen vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Die aktuelle Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass viele dieser Potenziale bislang ungenutzt bleiben.

Die Bundeswehr treibt ihre Drohnenaufrüstung mit hohem Tempo voran und stellt die geplante Brigade in Litauen in den Mittelpunkt der Beschaffungen. Kern des Vorhabens ist der großflächige Einsatz sogenannter Loitering Munition, im Militärjargon häufig als Kamikaze-Drohnen bezeichnet. Diese bewaffneten Flugkörper kreisen über einem Zielgebiet, bis ein Operator den Angriff freigibt und die Drohne entweder eine Sprengladung abwirft oder sich selbst auf das Ziel stürzt. Ziel der Bundesregierung ist es, die Systeme als neue Schlüsselfähigkeit zu etablieren und sie bis 2027 an der NATO-Ostflanke einsatzbereit zu machen.

Über den Haushaltsausschuss des Bundestags soll in Kürze ein weiterer Milliardenauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall gebilligt werden. Bereits zuvor waren erste Tranchen an die deutschen Start-ups Helsing aus München und Stark Defence aus Berlin vergeben worden. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen beläuft sich der Umfang dieser ersten Verträge zusammen auf rund 536 bis 540 Millionen Euro, wobei der ursprünglich größere Finanzrahmen politisch gedeckelt und an zusätzliche parlamentarische Kontrolle geknüpft wurde. Insgesamt rechnen alle drei Unternehmen – Helsing, Stark Defence und Rheinmetall – mit Aufträgen in Höhe von jeweils mehreren Hundert Millionen Euro mit Erweiterungsoptionen in den Milliardenbereich.

Die militärische Logik hinter dem Projekt speist sich maßgeblich aus den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs, in dem Drohnen das Gefechtsfeld zunehmend prägen. Die Bundeswehr sieht in Loitering Munition ein Mittel, Ziele auf größere Distanz zu bekämpfen, ohne eigene Soldaten direkt zu gefährden. Die Systeme sollen unterschiedliche Einsatzprofile abdecken, technologische Konkurrenz zwischen mehreren Anbietern sichern und zugleich die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduzieren. Helsing liefert mit dem katapultgestarteten Modell HX-2 ein System, das laut Unternehmensangaben Ziele in großer Entfernung angreifen kann; Stark Defence wirbt für sein System „Virtus“ mit hoher Reichweite und KI-gestützter Technologie. Die Drohnen sollen zudem so ausgelegt sein, dass sie gegen elektronische Störmaßnahmen robuster werden.

Politisch bleibt die Aufrüstung dennoch umstritten. Berichte über Probleme bei der Treffsicherheit in früheren Tests nähren Zweifel an der Leistungsfähigkeit einzelner Systeme. Zusätzliche Brisanz erhält das Projekt durch die Beteiligung des US-Investors Peter Thiel an Stark Defence. Thiel, der in den USA als Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump gilt, hält einen Anteil im einstelligen Prozentbereich. Kritiker im politischen Raum hatten Fragen nach Einflussmöglichkeiten und sicherheitspolitischer Sensibilität der Beteiligungsstruktur aufgeworfen. Das Verteidigungsministerium verweist hingegen darauf, dass Thiel nach bisheriger Darstellung keinen Zugriff auf kritische Unternehmensentscheidungen habe und sieht die wesentlichen Bedenken als adressiert an. Die Bundesregierung hält damit an ihrer Linie fest, die Fähigkeiten der Bundeswehr in Litauen trotz offener Diskussionspunkte zügig auszubauen.