In Berlin und im saarländischen Völklingen haben Tausende Stahlarbeiter und Unterstützer gegen eine weitere Zuspitzung der Krise in der deutschen Stahlindustrie demonstriert. Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ zogen Beschäftigte vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium, parallel formierten sich im Saarland mehrere Demonstrationszüge. Nach Angaben der IG Metall nahmen in Berlin rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben teil, die Polizei zählte dort etwa 900 Menschen. In Völklingen kamen laut Polizei 8.500 Teilnehmer zusammen.

Die Branche steht nach Einschätzung von Gewerkschaften und Politikern unter massivem Druck. Genannt werden die schwache Konjunktur, Probleme in wichtigen Kundenindustrien wie dem Automobilbau, hohe Energiepreise und Konkurrenz durch preisgünstigen Stahl, vor allem aus Asien. Zusätzlich belasten hohe US-Zölle auf Stahlimporte die exportorientierten Hersteller, die in Regionen wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland besonders stark vertreten sind. Die IG Metall fordert deshalb zusätzliche politische Unterstützung, um Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung zu sichern.

Im Zentrum der Proteste steht zugleich die Frage, wie die Dekarbonisierung der Stahlproduktion finanziell und regulatorisch abgesichert werden kann. Unternehmen wie Salzgitter und Saarstahl haben bereits mit dem Umbau in Richtung „grünen“ Stahl begonnen. Neue Anlagen, die zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, erfordern allerdings hohe Investitionen, während der Markt für klimafreundlichen Stahl noch am Anfang steht. Der Konzern ArcelorMittal hat Pläne für einen klimaneutralen Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt für 2025 gestoppt, was in der Branche als Warnsignal gilt.

Zentrale Streitfrage ist der europäische Emissionshandel. Die IG Metall und Vertreter aus dem Saarland warnen vor einer Aufweichung der Klimavorgaben, weil dies nach ihrer Einschätzung die Planungssicherheit für Unternehmen untergraben und laufende Transformationsprojekte gefährden könnte. Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa bezeichnet die Stahlindustrie als „Rückgrat“ der Region und fordert, frühe und umfangreiche Investitionen in klimafreundliche Technologien politisch zu honorieren. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnte in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer „Rolle rückwärts“ beim Umbau der Stahlindustrie, während die EU-Kommission im Juli Vorschläge für eine Revision des Emissionshandels vorlegen will.

Die IG Metall sieht den Emissionshandel nur als „Spitze des Eisbergs“ und verweist auf die Kombination aus globalem Wettbewerbsdruck, Handelskonflikten und Transformationskosten. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Kerner betonte, die Branche wolle klimaneutrale Produktion erreichen, benötige dafür aber verlässliche politische Rahmenbedingungen. Aus Sicht der Demonstranten geht es damit nicht nur um einzelne Standorte oder Betriebe, sondern um die langfristige Zukunft ganzer Industrieregionen in Deutschland.

Ein nächtlicher Brand unter einer Kabelbrücke im Berliner Stadtteil Marzahn hat zentrale Leitungen des städtischen Stromnetzes beschädigt und Ermittlungen wegen Brandstiftung ausgelöst. Nach Angaben der Polizei brannten in den frühen Morgenstunden unter einer Brücke an der Boxberger Straße Altreifen und Gerümpel. Ob das Feuer gezielt gelegt wurde, ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Einsatzkräfte der Polizei sicherten am Brandort Spuren, um Hinweise auf die Ursache und mögliche Täter zu gewinnen.

Die Feuerwehr war gegen 4.00 Uhr alarmiert worden und ging zunächst von einem kleineren Einsatz aus. Erst vor Ort zeigte sich, dass die Flammen auf unter der Brücke verlegte Stromleitungen übergegriffen hatten. Ein großflächiger Stromausfall blieb nach Angaben eines Feuerwehrsprechers zwar aus, die Leitungen wurden jedoch so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass Teile der lokalen Versorgung umgestellt werden mussten.

Nach Angaben von Henrik Beuster, Sprecher von Stromnetz Berlin, mussten 19 gewerbliche Kunden vorübergehend vom regulären Netz getrennt werden. Seit etwa 9.00 Uhr würden sie über ein Notstromaggregat versorgt, sagte Beuster. Betroffen seien zwei 110.000-Volt-Hochspannungskabel sowie mehrere Mittelspannungsleitungen mit 10.000 Volt. Reparaturarbeiten an den beschädigten Trassen seien im Gange, konkrete Angaben zur Dauer der Instandsetzung lagen zunächst nicht vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält einen bloßen Zufall für unwahrscheinlich und spricht von einem möglichen gezielten Angriff auf die Infrastruktur. Die Ermittlungen zur schweren Brandstiftung liefen zwar ergebnisoffen in alle Richtungen, betonte die GdP zugleich. In der Vergangenheit war es in Berlin wiederholt zu Angriffen auf Stromtrassen gekommen, die teils umfangreiche Stromausfälle nach sich zogen und nach damaligen Erkenntnissen linksextremistischen Tätergruppen zugerechnet wurden. Die aktuellen Ermittlungen konzentrieren sich nun darauf, ob und wie der jüngste Brand in Marzahn in ein solches Muster einzuordnen ist.