Der angekündigte Teil-Rückzug von Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Debatte über die Stabilität der österreichischen Bundesregierung neu entfacht. Während die Sozialdemokraten ihren innerparteilichen Übergangsprozess organisieren, bemühen sich die Koalitionspartner ÖVP und NEOS, das Signal größtmöglicher Kontinuität auszusenden. Bundeskanzler Christian Stocker betonte wiederholt, parteiinterne Diskussionen dürften die Arbeit der Regierung nicht beeinträchtigen. Sein zentraler Anspruch sei es, die Handlungsfähigkeit und Stabilität des Kabinetts sicherzustellen.

Die ÖVP hatte bereits am Montagvormittag ihre Länderchefs zu Beratungen zusammengeschaltet, um eine einheitliche Reaktion auf die neue Lage in der SPÖ abzustimmen. Laut der vorgegebenen Linie Stockers soll das Regierungsprogramm „konsequent“ weiter abgearbeitet werden. Der Kanzler fordert von der SPÖ, sich nun einem von ihm ausgerufenen „Herbst der Ergebnisse“ zu widmen. Im Fokus stehen dabei die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Fortführung der Reformpartnerschaft sowie Projekte wie die Sozialhilfereform, das geplante Zukunftsdepot und das Verbot des politischen Islam. Staatsverantwortung müsse über Parteipolitik stehen, heißt es aus dem Kanzleramt.

Trotz der Personaldebatte in der SPÖ vermeidet Stocker offene Kritik am gewählten Übergangsmodus. Der von den Sozialdemokraten definierte Prozess sei deren interne Angelegenheit, ließ er wissen. Für die laufende Regierungsarbeit bleibe sein Ansprechpartner unverändert der Vizekanzler, also weiterhin Andreas Babler. Auf Spekulationen über mögliche Neuwahlen reagiert der Kanzler ausweichend: Die Koalition funktioniere und arbeite, lautet die offizielle Botschaft. Auch in den Reihen der ÖVP wird nach außen hin überwiegend Zurückhaltung geübt; manche Landesorganisationen verwiesen schlicht auf die Linie der Bundespartei, andere verzichteten gänzlich auf Kommentare.

Unterdessen mahnen die NEOS Tempo bei den Reformvorhaben ein. Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, Personalentscheidungen der SPÖ seien deren Sache, stellte aber klar, dass es für eine verlässliche Zusammenarbeit „klare Verhältnisse“ brauche. Mehrmonatige Übergangsprozesse trügen nicht zur erforderlichen Klarheit bei, kritisierte sie. Österreich könne sich keinen politischen Stillstand leisten, mehrere Reformprojekte müssten „ohne weitere Verzögerung“ abgeschlossen werden. Auch aus den Ländern kommen mahnende Töne: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sieht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung „auf dem Prüfstand“, verweist zugleich aber darauf, dass ein Abarbeiten des Regierungsprogramms oberste Priorität habe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“