Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am Donnerstag sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht genutzt und 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Dieser Schritt erfolgt kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang Januar und reagiert auf Appelle von Amnesty International sowie weiteren Menschenrechtsorganisationen. Die betroffenen Häftlinge haben gegen diese lebenslangen Gefängnisstrafen keine Möglichkeit mehr, Berufung einzulegen.
Obwohl die Maßnahme eine weitreichende rechtliche Änderung darstellt, wird sie primär als symbolisch eingestuft. Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde die Todesstrafe bereits seit 20 Jahren nicht mehr vollstreckt. Newsom betonte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er seit fast drei Jahrzehnten als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen positioniert sei.
Der Gouverneur überzeugte sich davon, dass eine Gesellschaft ohne „staatlich sanktioniertes Töten“ stärker sei. Neben der menschenrechtlichen Komponente wird die Entscheidung als politisches Signal an US-Präsident Donald Trump gewertet, der die Todesstrafe befürwortet. Der 59-jährige Newsom wird zudem als potenzieller Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokratinnen und Demokraten im Jahr 2028 gehandelt.
Die Debatte um die Todesstrafe wurde zuletzt durch den Fall von Christa Pike verschärft. Die 50-Jährige wurde 1995 wegen des Mordes an einer Klassenkameradin verurteilt und überlebte Ende September in Nashville, Tennessee, zwei Giftspritzen. Damit ist Pike der erste Häftling der jüngeren US-Geschichte, der eine solche Vollstreckung überlebte.
