Deutschland und Luxemburg beenden die festen Grenzkontrollen auf der Autobahn 64 bei Trier. Darauf einigten sich der luxemburgische Innenminister Léon Gloden und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Rande eines Treffens deutschsprachiger Innenminister in Luxemburg. Die Anlagen an der deutsch-luxemburgischen Grenze sollen abgebaut und durch mobile Kontrollen in Grenznähe ersetzt werden. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, das die bislang praktizierten Kontrollen als Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex eingestuft hat.

Das Gericht hatte Grenzkontrollen, die Deutschland im vergangenen Jahr an der Grenze zu Luxemburg eingeführt hatte, für rechtswidrig erklärt. Die Bundesrepublik habe nicht hinreichend dargelegt, dass die von ihr angeführte Bedrohungslage durch eine hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen tatsächlich eine plötzliche Entwicklung gewesen sei, entschieden die Richter. Geklagt hatte ein deutscher Staatsbürger, der aus beruflichen Gründen regelmäßig zwischen beiden Ländern pendelt und die Maßnahme als Verstoß gegen das Schengener Abkommen wertete. Die Kontrollen waren von März bis September 2025 in Kraft; gegen das Urteil kann der Bund Berufung einlegen.

Innenminister Dobrindt kündigte an, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die seit September 2024 an allen deutschen Außengrenzen wiedereingeführten Grenzkontrollen würden "weitergeführt, solange wir dies für notwendig erachten", sagte er. Gleichzeitig reagiert Berlin mit der Umstellung auf mobile Kontrollen an der Luxemburg-Grenze auf die Koblenzer Entscheidung: Künftig sollen Überprüfungen nahe des Parkplatzes Markusbierg stattfinden, ähnlich wie bereits an der Saar-Autobahn hinter der Brücke in Schengen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nutzte das Urteil für eine grundsätzliche Kritik an Dauermaßnahmen an Binnengrenzen. Rheinland-Pfalz sei "ein Land im Herzen von Europa", sagte der SPD-Politiker und warnte, dauerhafte Grenzkontrollen widersprächen dem Geist des Zusammenlebens in der Grenzregion und beeinträchtigten den Wirtschaftsstandort erheblich. Zwar räumte er ein, dass zeitlich befristete Kontrollen in der Vergangenheit sinnvoll gewesen seien. Angesichts seit längerer Zeit sinkender Flüchtlingszahlen müsse die Fortsetzung jedoch strikt an Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit gemessen werden.

Mit dem Ende der festen Kontrollstellen auf der A64 und der angekündigten Berufung gegen das Koblenzer Urteil steht das deutsche Grenzregime an den Binnengrenzen vor einer Neujustierung. Während Luxemburg auf einen möglichst reibungslosen Grenzverkehr im Sinne des Schengener Raums drängt, versucht die Bundesregierung, sicherheitspolitische Interessen mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen – und gerät dabei zunehmend in die Kritik von Regionen, die besonders stark vom grenzüberschreitenden Alltag und Handel abhängen.

Thyssenkrupp zieht beim geplanten Verkauf seiner Stahlsparte an den indischen Konkurrenten Jindal vorerst die Reißleine. Beide Unternehmen haben vereinbart, die seit September laufenden Gespräche auszusetzen. Nach Angaben des Essener Industriekonzerns soll die Neuaufstellung von Thyssenkrupp Steel nun aus eigener Kraft konsequent weiterverfolgt werden. Konzernchef Miguel López betonte, die Voraussetzungen für eine profitable Fortführung des Geschäfts seien „so gut wie lange nicht mehr“.

Im Hintergrund steht ein deutlicher Stimmungsumschwung im europäischen Stahlsektor. Thyssenkrupp verweist auf „große Fortschritte bei der Neuausrichtung“ des Segments und ein deutlich verbessertes Umfeld. Die Europäische Union habe die Bedeutung der Stahlproduktion für die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten erkannt und den Willen bekundet, die europäische Stahlindustrie stärker gegen globale Überkapazitäten und Dumping abzuschirmen. Zudem will Brüssel die Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion weiter unterstützen.

Auch operativ hat sich die Lage bei Thyssenkrupp Steel zuletzt aufgehellt. Die Sparte, historischer Kern des Ruhrkonzerns, legte im laufenden Geschäft zu. Parallel läuft jedoch ein tiefgreifender Umbau: Zur Sanierung des Bereichs sollen in den kommenden Jahren bis zu 11.000 der rund 26.000 Stellen gestrichen oder ausgelagert werden. López hatte bereits zuvor erklärt, je erfolgreicher die Neuausrichtung umgesetzt werde, desto attraktiver werde das Stahlgeschäft für Kapitalmarkt und Investoren – „ob mit oder ohne Jindal“.

Der vorläufige Verkaufsstopp bedeutet keinen endgültigen Verbleib der Stahlsparte im Konzern. Mittelfristig hält Thyssenkrupp an dem Ziel fest, sich vom Stahlgeschäft zu trennen. Gewerkschaften wie die IG Metall drängen derweil auf Klarheit und fordern ein Ende der Verkaufsüberlegungen ohne „Hintertür“. Sie verlangen Gespräche über ein Modell, mit dem sich der Stahlbereich eigenständig und aus eigener Kraft verselbstständigen könnte. Während frühere Versuche für einen Verkauf, ein Joint Venture oder einen Börsengang gescheitert sind, setzt das Management nun darauf, den Wert des Bereichs vor einem möglichen nächsten Schritt weiter zu steigern.