Führende Unionspolitiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen erhöhen in der Debatte um hohe Kraftstoffpreise den Druck auf die Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Andreas Bühl (CDU) und Christian Hartmann (CDU) fordern ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung auf Benzin und Diesel sowie eine Entlastung über die Energiesteuer. Angesichts „extrem hoher“ Spritkosten sei die Belastung für Bürger und Unternehmen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich in die Höhe trieben, argumentieren die drei Landesfraktionschefs.

Die Forderungen aus den Ländern gehen deutlich über die bislang diskutierten Maßnahmen in Berlin hinaus. Die Task Force der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar eine Reihe von Entlastungsoptionen – darunter eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer, Erleichterungen über die Kfz-Steuer sowie einen Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises gehört jedoch nicht zu den offiziellen Prüfaufträgen. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller, der die Task Force gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern vor allem für gezielte Entlastungen über die Kfz-Steuer geworben.

Holetschek, Bühl und Hartmann halten solche langfristig wirkenden Instrumente wie auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, für die sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche offen gezeigt hat, für unzureichend, um kurzfristig spürbare Effekte zu erzielen. „Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel“, so Holetschek. Das gelte ebenso für die Energiesteuer. Entscheidend sei, dass die Preise an den Zapfsäulen rasch und deutlich sinken. Die Fraktionschefs wollen nach eigenen Angaben zeitnah entsprechende Anträge in ihren Landtagen einbringen und erwarten vom Bund eine schnelle Stellungnahme.

Besonders betroffen von den hohen Treibstoffkosten seien nach Einschätzung der Unionspolitiker Handwerksbetriebe, ambulante Pflegekräfte, Logistiker, Lieferdienste, Außendienstmitarbeiter sowie kleine und mittlere Unternehmen. Deutschland sei ein „Autofahrerland“, weshalb bezahlbare Mobilität für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zentral sei. Zugleich dringen die Landesfraktionsvorsitzenden auf eine genaue Analyse der Preisbildung an den Tankstellen. Wenn die Preise über längere Zeit auf hohem Niveau verharrten, müsse geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben. Auf Bundesebene wiederum fordern die Koalitionsfraktionen von der Regierung bis spätestens Freitag eine Bewertung der laufenden Prüfaufträge zu Entlastungsmaßnahmen, während Finanzminister Lars Klingbeil bei der EU-Kommission auf eine Form von Übergewinnsteuer drängt.

Die in letzter Minute vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hat an den globalen Finanzmärkten eine breite Erleichterungsrally ausgelöst. Auslöser ist vor allem der drastische Einbruch der Ölpreise, nachdem beide Seiten eine vorläufige Feuerpause vereinbarten und Teheran ankündigte, den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder zu ermöglichen. Mehrere Marktteilnehmer sprachen in Frankfurt von einem „Geschenk von Pakistan“ – der Nachbarstaat hatte als Vermittler eine weitreichende, sofortige Waffenruhe ausgehandelt, die auch für US-Verbündete gilt und sich bis in den Libanon erstreckt.

Die Reaktion am Ölmarkt fiel heftig aus. Die Nordseesorte Brent rutschte zeitweise unter 92 US-Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit mehr als zwei Wochen. In den USA brach West Texas Intermediate zwischenzeitlich um bis zu 19 Prozent ein, während Brent um 13 Prozent auf 94,50 Dollar nachgab. Marktteilnehmer werten die Preise für Rohöl derzeit als wichtigsten Indikator für die Inflations- und Konjunktursorgen. Die Aussicht auf eine Normalisierung der Energieflüsse durch die Straße von Hormus, einen der strategisch bedeutendsten Seewege für den weltweiten Handel, drückt die Risikoaufschläge und nährt die Erwartung, dass der globale Preisdruck nachlassen könnte.

An den Aktienmärkten stieg daraufhin die Risikobereitschaft spürbar. Der japanische Leitindex Nikkei schnellte um mehr als 5 Prozent nach oben und erreichte damit das Niveau von Anfang März. Der MSCI-Index für die Region Asien-Pazifik legte 4,9 Prozent zu und markierte ein Drei-Wochen-Hoch. Für den deutschen Aktienmarkt zeichnet sich zum Handelsauftakt ein deutlicher Sprung ab: Der Dax wird vom Broker IG auf bis zu 24.112 Punkte taxiert. Damit würde er seine exponentielle 200-Tage-Linie zurückerobern – ein viel beachtetes Trendbarometer unter technischen Analysten. Auch an der Wall Street deuten Terminmärkte auf kräftige Aufschläge hin, US-Aktienfutures steigen um mehr als 2,5 Prozent, während europäische Kontrakte um 5,5 Prozent zulegen.

Parallel dazu ziehen Staatsanleihen an, während sich andere sichere Häfen neu sortieren. US-Treasuries verzeichnen Kursgewinne, da die fallenden Energiepreise Spekulationen auf Zinssenkungen der Federal Reserve wiederbeleben. Ein maßgeblicher Dollar-Index, der während der Spannungen im Nahen Osten als bevorzugter Fluchtpunkt der Anleger gegolten hatte, gab um 0,8 Prozent nach, während Gold trotz der besseren Stimmung im Risikoanlagebereich zulegen konnte. Marktstrategen warnen jedoch vor verfrühtem Optimismus. Die Waffenruhe, die nur wenige Stunden vor einem gesetzten Ultimatum zur Ausweitung der US-Luftangriffe verkündet wurde, gilt zunächst als befristete Atempause. Entscheidend für die Dauerhaftigkeit der Erholungsbewegung an den Märkten dürfte sein, ob die Feuerpause hält und sich die Energieversorgung über die Straße von Hormus nachhaltig stabilisiert.