CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Sowohl der Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz als auch ein außerordentlicher Parteitag der Sozialdemokraten im rheinhessischen Nieder-Olm stimmten dem rund 100 Seiten starken Koalitionsvertrag zu, der die Grundlage für die künftige Regierungszusammenarbeit bildet. Bei der CDU fiel das Votum einstimmig aus und wurde von langanhaltendem Applaus und stehenden Ovationen begleitet.
In der SPD gab es bei den anwesenden 298 Delegierten nur geringe Gegenwehr: Vier stimmten gegen den Vertrag, sechs enthielten sich, die Zahl der Ja-Stimmen wurde nicht im Detail ausgezählt. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der die Verhandlungen für die SPD federführend geführt hatte, kündigte an, einem Kabinett unter CDU-Führung nicht anzugehören. Über die künftige Zusammensetzung der Regierung wollen beide Parteien in der kommenden Woche informieren.
CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der nach der offiziellen Unterzeichnung des Vertrags am 18. Mai – dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz – voraussichtlich vom Landtag zum neuen Regierungschef gewählt wird, präsentierte sich nach den Abstimmungen demonstrativ zufrieden. Er sprach von einem „tollen Tag“ und betonte seine Vorfreude auf die anstehenden Aufgaben. Schnieder warb in Mainz eindringlich für das Bündnis und verwies auf die Verantwortung, die mit dem Regierungsauftrag verbunden sei. Die Menschen erwarteten eine Politik, die funktioniere, Probleme anpacke und löse, sagte er.
Der CDU-Politiker hob hervor, der Vertrag trage eine klare Handschrift seiner Partei, machte zugleich aber deutlich, dass verantwortungsvolles Regieren Kompromisse verlange. Die Verhandlungen mit der SPD bezeichnete er als vertrauensvoll. Nach Jahrzehnten, in denen beide Parteien im Land in unterschiedlichen Rollen agiert hätten, sei es nötig gewesen, neues Vertrauen aufzubauen. In den kommenden Wochen soll das Papier offiziell unterzeichnet werden, bevor der formale Regierungswechsel im Mainzer Landtag vollzogen wird.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger stellt sich laut einer neuen Erhebung gegen mögliche Einschnitte bei den Leistungen der Pflegeversicherung. 77 Prozent der erwachsenen Bevölkerung halten es für überhaupt oder eher nicht akzeptabel, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK hervor, die Mitte April unter mehr als 2.300 Menschen durchgeführt wurde.
Die Befragten reagierten insbesondere sensibel auf Vorschläge, die Einstufung in einen höheren Pflegegrad zu verschärfen: 72 Prozent lehnen dies ab. Auch Kürzungen bei den Leistungen im niedrigsten Pflegegrad stoßen auf deutliche Vorbehalte. 71 Prozent bewerten eine Reduzierung der Leistungen in Pflegegrad 1 als überhaupt oder eher nicht akzeptabel. Nach Einschätzung des VdK könnten hiervon etwa Zuschüsse für den Hausnotruf oder für Pflegehilfsmittel betroffen sein. 55 Prozent äußerten sich zudem ablehnend zu möglichen Zusammenfassungen und Deckelungen von Leistungen.
Die Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung läuft vor dem Hintergrund spürbarer Haushaltszwänge. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits im Dezember Reformoptionen skizziert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verwies damals auf begrenzte Mittel, die zielgerichteter eingesetzt werden müssten, und kündigte eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung bis Ende 2026 an. Die bestehenden Leistungen sollen dabei nach ihren Worten kritisch überprüft werden.
Im April stellte Warken Pläne für eine Pflegereform für Mitte Mai in Aussicht. Nach ihren Angaben klafft allein im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Die Ministerin betonte zugleich, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht allein lassen zu wollen. Parallel dazu hatte das Bundeskabinett erst kürzlich Gesetzesplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt, die für gesetzlich Versicherte höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte vorsehen – ein Signal, dass der finanzielle Spielraum im Gesundheitswesen insgesamt enger wird.
