Die FDP steuert nach einer Serie herber Wahlniederlagen auf einen offenen Machtkampf an der Parteispitze zu. Der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionsvorsitzende Henning Höne bewirbt sich um den Bundesvorsitz und fordert damit Amtsinhaber Christian Dürr heraus. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai dürfte es zu einer Kampfkandidatur kommen. Höne verknüpft seine Bewerbung mit dem Versprechen eines „Neuanfangs“ und fordert einen personellen wie strategischen Neustart der Liberalen.

Hintergrund ist der angekündigte kollektive Rücktritt des bisherigen Bundesvorstands nach den desaströsen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die FDP zuletzt nur 2,1 Prozent der Stimmen holte. Höne, der bereits seit dem Parteitag nach der verlorenen Bundestagswahl 2025 dem Bundesvorstand angehört, kritisiert, man habe eine „strategische Neuaufstellung“ zu lange hinausgezögert. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ machte er deutlich, dass dieser Neustart aus seiner Sicht ohne Dürr an der Spitze erfolgen müsse: Auf die Frage, ob der bisherige Parteichef noch einem künftigen Bundesvorstand angehören solle, antwortete er mit einem klaren Nein.

Dürr wiederum signalisiert, dass er seinen Kurs fortsetzen will und erneut für den Vorsitz kandidiert. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ beschrieb er sein Angebot als eine FDP „als optimistische Reformkraft mit klar marktwirtschaftlichem Kurs“. Erfolgreich sei die Partei immer dann gewesen, wenn sie „die relevanten Fragen der Zeit mit klassisch liberalen Antworten“ in den Mittelpunkt gestellt habe. Heute seien dies vor allem die wirtschaftlichen Sorgen von Millionen Menschen. Der bisherige Bundesvorstand mit Dürr an der Spitze hatte Anfang der Woche beschlossen, geschlossen zurückzutreten und sich zum Teil auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen.

Aus dem Rennen ist dagegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Europa-Abgeordnete hatte ihren Hut nur für den Fall einer Doppelspitze in den Ring geworfen, die eine Satzungsänderung mit Zweidrittelmehrheit erfordern würde. Eine solche Mehrheit sei derzeit nicht absehbar, sagte sie dem „Spiegel“ und zog ihre Ambitionen zurück. Stattdessen stellt sie sich hinter Höne: Seine Kandidatur habe ihre „volle Unterstützung“, erklärte die 68-Jährige. Höne lehnt wie Dürr ein Führungsduo ab und betont, sein Angebot sei eines, „das ich allein mache“. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der bereits mit Forderungen nach einer „Neuaufstellung“ aufgetreten ist, unterstreicht damit seinen Anspruch auf mehr Einfluss in der geschwächten Bundespartei.

Die Bundesregierung will Bekleidungshersteller stärker an den Kosten für Sammlung und Entsorgung von Altkleidern beteiligen und damit den Boom von kurzlebiger Billigmode eindämmen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Eckpunkte für ein neues Textilgesetz vorgelegt, das die erweiterte Herstellerverantwortung auf Bekleidung, Bekleidungszubehör, Heimtextilien und Schuhe ausdehnt. Ziel ist es, die Entsorgungsstrukturen für Alttextilien finanziell zu stabilisieren und zugleich die Umweltauswirkungen der Fast-Fashion-Industrie zu verringern. Ein konkreter Gesetzentwurf soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Künftig sollen alle Unternehmen, die Kleidung erstmals auf dem deutschen Markt anbieten – darunter auch Importeure –, als Hersteller gelten. Sie müssten sich nach den Plänen Schneiders einer Organisation für Herstellerverantwortung anschließen. Diese Organisationen sollen bundesweit die Sammlung und Verwertung von Alttextilien organisieren und sich über Beiträge der angeschlossenen Hersteller finanzieren. Vorgesehen ist eine verpflichtende Sammelquote von 70 Prozent, bemessen an der Menge der Textilien, die die jeweiligen Hersteller im Vorjahr in Verkehr gebracht haben.

Das System soll Anreize für langlebigere und besser recycelbare Produkte setzen: Umweltfreundlichkeit und Qualität der Waren sollen bei der Berechnung der Herstellerbeiträge berücksichtigt werden. Je hochwertiger, reparierbarer und besser recycelbar ein Produkt ist, desto niedriger soll der Finanzbeitrag ausfallen. Ins Visier nimmt Schneider insbesondere Fast-Fashion-Ware, die nach kurzer Nutzungsdauer in Altkleidercontainern landet, nur begrenzt als Secondhand weiterverwendet werden kann und häufig kaum recycelbar ist. Nach seinen Worten soll insbesondere für massenhafte Wegwerfmode, einschließlich günstiger Importe etwa aus China, stärker zur Kasse gebeten werden.

Umweltverbände begrüßen zwar grundsätzlich den Ansatz, kritisieren die geplanten Regelungen jedoch als nicht weitreichend genug. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt unter anderem, dass klare gesetzliche Mindestkriterien für Umweltfreundlichkeit bislang fehlten und die Lenkungswirkung damit begrenzt bleiben könnte. Auch insgesamt sehen Kritiker in den vorgelegten Eckpunkten eher einen ersten Schritt als einen grundlegenden Kurswechsel in der Branche. Mit dem Gesetz setzt Deutschland zugleich Vorgaben der Europäischen Union zur erweiterten Herstellerverantwortung im Textilsektor um.