Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer sich zuspitzenden Bildungskrise für Millionen Kinder auf der Flucht. Nach aktuellen Zahlen besuchten im vergangenen Jahr rund 5,8 Millionen Flüchtlingskinder keine Schule. Damit blieb 44 Prozent der insgesamt gut 13 Millionen Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter der Zugang zu Bildung verwehrt. Hilfsorganisationen sehen die Entwicklung mit Sorge – nicht zuletzt, weil sich die globale Finanzierungslage rapide verschlechtert.

Besonders groß sind die Hürden beim Übergang in weiterführende Schulen. Während knapp zwei Drittel der Flüchtlingskinder im Grundschulalter eine Grundschule besuchen, sind in der Sekundarstufe nur etwa ein Drittel eingeschrieben. Nach UNHCR-Angaben liegt die Einschulungsquote an Sekundarschulen bei 32 Prozent. Der Rückgang trifft Mädchen überproportional: Zwar sind Jungen und Mädchen in der Grundschule noch in etwa gleich stark vertreten, doch in der Sekundarstufe bricht der Anteil der Mädchen ein. Armut, Sicherheitsrisiken, Frühehen und andere Belastungen führen demnach dazu, dass immer mehr Mädchen den Unterricht abbrechen.

UN-Flüchtlingskommissar Barham Salih verbindet die nüchternen Zahlen mit einer persönlichen Mahnung. Bildung habe ihm Chancen eröffnet, die ihm durch Vertreibung sonst möglicherweise verwehrt geblieben wären, erklärte der aus dem Irak stammende frühere Präsident. Salih, der als Kind selbst eine Flüchtlingsschule besuchte und später in Großbritannien studierte, bezeichnet Bildung als Schutzfaktor und als Weg zu neuen Möglichkeiten und Selbstständigkeit. In einem neuen Bericht ruft das UNHCR die Geberstaaten auf, die Investitionen in die Bildung von Vertriebenen zu erhöhen.

Der Appell kommt in einer Phase erheblicher finanzieller Engpässe. Nach UNHCR-Angaben benötigt das Flüchtlingshilfswerk in diesem Jahr 8,5 Milliarden US‑Dollar, um Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Bis Ende Juli waren jedoch lediglich 2,7 Milliarden Dollar zugesagt – knapp ein Drittel des Bedarfs. Bereits Anfang der Woche hatte die Organisation gewarnt, dass wegen der massiven Kürzungen bei den Hilfsgeldern bis zu 8,3 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung verlieren könnten. Neue Einschnitte, so die Befürchtung, würden sich unmittelbar im Bildungsbereich bemerkbar machen und weitere Millionen Kinder aus den Klassenzimmern drängen.

Trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen verzeichnet das UNHCR einzelne Fortschritte im tertiären Bereich. Erstmals setzten 2025 mehr als 450.000 junge Geflüchtete ihre Ausbildung an Hochschulen oder in beruflichen Bildungsgängen fort. Das entspricht nach UNHCR-Angaben einem Anteil von elf Prozent aller Flüchtlingskinder und ‑jugendlichen und damit einem leichten Anstieg gegenüber neun Prozent im Vorjahr. Hilfswerke sehen darin einen Beleg, dass Investitionen in Bildung Wirkung zeigen können – warnen zugleich aber, dass ohne zusätzliche Mittel selbst diese bescheidenen Erfolge nicht zu halten sein werden.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.